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KG, 05.03.1999 - 7 U 4906/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Straßenreinigungsentgelte; Einbeziehung der Leistungsbedingungen von Trägern der öffentlichen Daseinsvorsorge; gesamtschuldnerische Haftung des alten und des neuen Eigentümers bei Grundstücksveräußerung; Mitteilungspflichten des Eigentümers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf …
Die Leistungsbedingungen sind vielmehr als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die von den Parteien in das Leistungsverhältnis einzubeziehen sind (…vgl. BGH, aaO; KG, Urteil vom 5. März 1999, 7 U 4906/98, KGR 1999, 193 = GE 1999, 836).Insoweit ist die Sachlage auch anders als bei der Einbeziehung von AGB (vgl. dazu KG, Urteil vom 5. März 1999, 7 U 4906/98, KGR 1999, 193 = GE 1999, 836).